Vor sechs Jahren beantragt Daimler Förderkredite bei der Europäischen Investitionsbank - ausgerechnet für ein Projekt, dass sich "positiv auf die Umwelt auswirken" soll. Im Zuge des Abgasskandals überdenkt die Bank ihre Finanzierung nun.

Dem Autohersteller Daimler droht wegen des Verdachts auf Abgasmanipulationen einem Zeitungsbericht zufolge die vorzeitige Rückforderung von Förderkrediten der Europäischen Investitionsbank (EIB). "Die EIB ist besorgt hinsichtlich der Vorwürfe gegen Daimler und deren potenzielle Auswirkungen auf die Kreditfinanzierung der Bank an das Unternehmen", zitiert die "Welt am Sonntag" einen EIB-Sprecher. Für eine vorzeitige Rückforderung noch offener Beträge sei es noch zu früh, dafür müssten Beweise vorliegen. "Wir werden die offiziellen Ermittlungen weiterhin genau verfolgen und entsprechend den Entwicklungen reagieren", sagte der Sprecher. Daimler bestätigte, eine entsprechende Anfrage der Europäischen Investitionsbank erhalten zu haben und versprach Kooperation.

Die EIB hatte Daimler im Jahr 2012 einen 300-Millionen-Euro-Kredit für Forschung und Entwicklung gewährt. Bei dem geförderten Projekt sei es unter anderem auch um die Entwicklung kleiner Verbrennungsmotoren gegangen. "Das Projekt wird sich positiv auf die Umwelt auswirken, da es dazu beiträgt, den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen zu senken", zitiert das Blatt aus der Projektbeschreibung. Insgesamt habe Daimler seit dem Jahr 2000 neun Kredite über insgesamt 3,8 Milliarden Euro von der EIB erhalten, berichtete die Zeitung. Derzeit seien vier Darlehen mit einem Gesamtwert von rund zwei Milliarden Euro noch nicht zurückgezahlt.

Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt bereits

Schon Volkswagen musste im Zuge des Abgasskandals im Jahr 2016 der EIB Kredite in Höhe von 975 Millionen Euro vorzeitig zurückzahlen. Damit hatte der Konzern "jeden Verdacht" ausräumen wollen. Zudem ermittelte die europäische Anti-Betrugs-Behörde Olaf gegen VW dahingehend, ob der Autobauer durch den Abgasbetrug falsche Angaben bei der Gewährung der EIB-Kredite gemacht hat.

Mit ähnlichen Untersuchungen könnte sich nun auch Daimler konfrontiert sehen. "Die EIB hat beim Generalinspektor eine unabhängige Einheit eingerichtet, die Betrugsvorwürfe von internen und externen Informanten untersucht", sagte der EIB-Sprecher gegenüber der "Welt am Sonntag". "Bei begründetem Verdacht setzt sich die Abteilung Betrugsbekämpfung gemeinsam mit Olaf und nationalen Behörden für die Aufklärung ein." Ob Olaf bereits wegen der Kredite Ermittlungen gegen Daimler eingeleitet hat, ließ der Sprecher unbeantwortet. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart jedenfalls soll sich bereits mit den betreffenden Förderkrediten beschäftigen.