Die USA macht Ernst mit Strafzöllen auf chinesische Waren im Umfang von 50 Milliarden US-Dollar. China will zurückschlagen. US-Präsident Trump stellt klar: Dann werde er nachlegen.

Beim Thema Handel kennt US-Präsident Donald Trump nach wie vor kein Pardon. Die angedrohten Strafzölle gegen China werden kommen, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Peking kündigte sofort Gegenmaßnahmen an. China werde Zölle im gleichen Umfang auf US-Importe verhängen, teilte das Handelsministerium mit.

Wie erwartet, handelt es sich bei den US-Strafzöllen um Abgaben in Höhe von 25 Prozent auf importierte Waren im Wert von 50 Milliarden US-Dollar. Zwar seien ihm die Freundschaft zu Präsident Xi Jinping und das Verhältnis zu China sehr wichtig, so Trump. Dennoch sei die Situation nicht länger hinnehmbar. Aus der Mitteilung des Weißen Hauses geht nicht hervor, wann die Zölle tatsächlich wirksam werden.

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Wirtschaft 15.06.18

Handelskrieg eröffnet Trump setzt Strafzölle gegen China in die Tat um

Peking kündigte unmittelbar Gegenmaßnahmen in gleicher Höhe an. Die Volksrepublik hat bereits eine Liste mit Strafzöllen für US-Güter im Umfang von 50 Milliarden Dollar veröffentlicht. Darauf stehen beispielsweise Sojabohnen, Flugzeuge und Autos. "China ist nicht bereit, einen Handelskrieg zu führen", so das Handelsministerium. "Aber die chinesische Seite hat keine andere Wahl." Das "kurzsichtige" Verhalten der USA schade beiden Seiten. Gleichzeitig rief die chinesische Regierung andere Länder zu einer "gemeinsamen Aktion" gegen dieses "überholte und rückwärtsgewandte Benehmen" auf.

Auch gegen EU-Länder hat Trump bereits höhere Zölle auf Stahl und Aluminium durchgesetzt, worauf die Union ihrerseits die Zölle für US-Waren wie Jeans und Whiskey anheben will. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet offenbar damit, dass es auch zu den von Trump angedeuteten US-Importzöllen auf Autos kommt. Sie sagte in Berlin, man müsse sich mit der strategischen Bedeutung der Autoindustrie für die EU befassen.

Trump wiederum hatte vorsorglich angekündigt, auf chinesische Reaktionen mit weiteren Maßahmen zu antworten, die sich auf 100 Milliarden Dollar summieren sollen. "Die Vereinigten Staaten werden zusätzliche Zölle einführen, wenn China Vergeltungsmaßnahmen ergreift", so der Präsident.

Noch am Donnerstag hatte China das Weiße Haus deutlich vor Strafzöllen gewarnt. Etwaige Wirtschafts- und Handelsabkommen, über die beide Regierungen verhandelt haben, würden in diesem Fall nicht zustandekommen, hieß es. Peking stellte ferner klar, dass China keine Angst vor einem Handelskrieg habe und mit Strafen im gleichen Umfang reagieren werde.

Neue Zölle treffen auch deutsche Firmen

Die angedrohten Zölle würden nicht nur die beiden größten, sondern auch viele weitere Volkswirtschaften belasten. Der Internationale Währungsfonds warnte bereits vor sehr negativen Auswirkungen, die ein Handelskonflikt bei Konsumenten, Investoren und auf den Finanzmärkten auslösen würde.

Die deutsche Wirtschaft fürchtet, von US-Strafzöllen gegen chinesische Produkte empfindlich getroffen zu werden. Die Unternehmen hierzulande drohten in die Mühlen des Handelsstreits zwischen den USA und China zu geraten, warnt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. "Unsere Unternehmen haben viele Niederlassungen und Engagements in beiden Ländern." Sie würden unter den US-Zöllen ebenso leiden wie unter den dann erwarteten Gegenmaßnahmen.

"Angesichts des Umfangs des jetzt betroffenen Handelsvolumens sind die neuesten Strafzölle der USA gegen China auch eine veritable Bedrohung für den noch andauernden weltwirtschaftlichen Aufschwung", ergänzt Treier. Die Bundesregierung sei umso mehr gefordert, sich geschlossen für einen europäischen Ansatz für offene Märkte und einen regelbasierten Handel einzusetzen.

Das Handelsdefizit der USA mit China ist Trump seit Langem ein Dorn im Auge. Er hatte schon im Wahlkampf angekündigt, es deutlich reduzieren zu wollen. Allein im vergangenen Jahr exportierte die Volksrepublik für 375 Milliarden Dollar (303,3 Milliarden Euro) mehr Waren in die USA, als es von dort einführte. Trump will auch Pekings staatlicher Unterstützung für eigene Technologie-Firmen einen Riegel vorschieben. Zudem will er dagegen vorgehen, dass China westliche Unternehmen in Joint-Ventures und dadurch zu Technologietransfer zwingt.

Nicht nur aus wirtschaftlichen, auch aus politische Gründen ist eine weitere Eskalation im Handelsstreit brisant. Die USA brauchen China für eine Lösung des Atomkonflikts mit Nordkorea.