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Lira stürzt dramatisch ab Erdogan baut Einfluss auf Notenbank aus

Per Dekret schließt Erdogan das Kabinett von der Entscheidung über den Notenbankchef aus.

Per Dekret schließt Erdogan das Kabinett von der Entscheidung über den Notenbankchef aus.

(Foto: AP)

Die neue Verfassung gibt dem türkischen Präsidenten weitreichende Kompetenzen. Unter anderem die, sich selbst neue Kompetenzen zu geben. Per Dekret verfügt Erdogan, dass er künftig allein den Chef der Notenbank ernennen kann.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wie angekündigt seinen Einfluss auf die Notenbank des Landes verstärkt. Der Präsident erließ ein Dekret, das ihn künftig ermächtigt, den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Zentralbank zu ernennen. Außerdem wird durch das Dekret die Amtszeit der beiden Spitzennotenbanker des Landes von fünf auf vier Jahre verkürzt.

Bisher war es üblich, dass der Präsident gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und dessen Stellvertreter den Notenbankchef ernannte. Die Entscheidung wurde dann vom gesamten Kabinett bestätigt. In dem Dekret werden andere Kabinettsmitglieder nicht mehr erwähnt.

Zwei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat Erdogan seine Macht in der Türkei deutlich ausgeweitet. Der Mann, der die Geschicke der Türkei bereits seit fast 16 Jahren bestimmt, ist nun nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Seine Vereidigung am Montag besiegelte den Umbau des Staates vom parlamentarischen in ein Präsidialsystem.

Nach jüngsten Daten betrug die Inflation im Juni mehr als 15 Prozent. Dies setzt die Notenbank des Landes unter Druck. Die Währungshüter versuchen, mit einem Anstieg der Leitzinsen die hohe Inflation in den Griff zu bekommen und auch den Wert der Lira zu stabilisieren. 

Erdogan ist aber ein Gegner hoher Zinsen, die als klassisches Instrument zur Inflationsbekämpfung gelten. In einem aufsehenerregenden Interview hatte er sogar angedeutet, die Zinsen senken zu wollen. Der Staatspräsident hatte bereits vor den Wahlen angekündigt, die Geldpolitik künftig stärker beeinflussen zu wollen und damit einen Absturz der türkischen Währung auf ein Rekordtief ausgelöst. Kritisch wird an den Finanzmärkten auch aufgenommen, dass Erdogan seinen eigenen Schwiegersohn zum Finanzminister gemacht hat.

Zum Wochenauftakt kam es zunächst erneut zu dramatischen Kursverlusten bei der Lira. Allein am Montag verlor die Währung rund drei Prozent ihres Wertes.

Quelle: n-tv.de , mbo/dpa

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